„I love Magdeburg“ - dieser Schriftzug leuchtet und glitzert derzeit wieder gegenüber des Klosters unserer lieben Frauen, eines von vielen Elementen unserer fantastischen Magdeburger Lichterwelt und ein beliebtes Fotomotiv, dass auch mir persönlich sehr gut gefällt.
Meine Damen und Herren,
wer seine Heimat liebt, der macht sie besser! Das ist der Grund warum wir Stadträte der FDP/Tierschutzpartei uns für unsere Stadt engagieren. Wir wollen Magdeburg Stück für Stück immer besser und liebenswerter machen. Mehr Chancen durch mehr Freiheit für mehr Menschen in Magdeburg. Das ist unser Antrieb. Wir sind optimistisch, lösungsorientiert, emphatisch und weltoffen. Wir stehen für eine Politik, die die Bürger einbezieht und das Gemeinwohl im Blick hat. Fakt ist: Unsere Stadt hat sich großartig entwickelt. Darauf können wir mit Recht stolz sein. Und wir müssen alles daransetzen, dass Magdeburg den begonnenen Weg fortsetzt und dass sich hier alle wohl und sicher fühlen. Unsere Stadt muss künftig noch mehr Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen, die hier leben, bieten. Das ist unser Ziel. Das ist unser Kredo, mit dem wir uns auch den aktuellen, schwierigen Haushaltsberatungen stellen. Dabei ist unsere Fraktion alles andere als dogmatisch. Unseren Pragmatismus können sie daran erkennen, dass wir bereit sind zu Kompromissen und dazu einige Kröten zu schlucken. Eine behutsame Anhebung der Parkgebühren ohne Kulturkampf gegen Autofahrer können wir uns in Teilen vorstellen. Auch der Debatte zum Hebesatz für die Grundsteuer oder zu einer sogenannten Bettensteuer, werden wir uns verantwortungsvoll stellen. Auch wenn solche Maßnahmen freilich in keinem unserer Wahlprogramme zu finden sind.
Wir müssen konstatieren: Die Belastbarkeitsgrenze der Bürgerinnen und Bürger ist erreicht. Auch deshalb lehnen wir etwa die Erhöhung der Hundesteuer für den Ersthund ab. Wie sie meinen Ausführungen entnehmen können, sind wir im Sinne unserer Stadt für maßvolle Einigungen offen, auch wenn es uns hier und da Bauchschmerzen bereitet. Wir erwarten solchen Pragmatismus und die Kompromissbereitschaft aber genau so von allen anderen Parteien und Fraktionen hier im Stadtrat.
Meine Damen und Herren,
für jeden von uns gilt eine einfache Formel: Ich kann nur so viel ausgeben, wie ich zur Verfügung habe. Und wenn ich einen Kredit aufnehme, dann nur für das Notwendigste. Für das, was nicht anders finanziert werden kann. Doch diese Schulden muss ich plus Zinsen zurückzahlen. Dadurch habe ich in Zukunft dann weniger Geld zur Verfügung. Schulden machen will also wohlüberlegt sein. Das erwarten wir so auch für unsere Landeshauptstadt und damit für die Stadtpolitik, erst recht, weil die Mittel, die wir hier verteilen, erst durch die Menschen und Unternehmen erwirtschaftet werden müssen. Immer weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen, kommt deshalb für uns nicht in Frage. Zumal festzuhalten ist, dass wir hier sicher kein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem haben. Solide Finanzen sind uns ein Herzensthema. Das bedeutet: Wir müssen Prioritäten setzen. Vor allem, müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Das kennt jeder von uns zuhause. Wenn das Geld knapp ist, muss man darüber sprechen, wie man seine Ausgaben restrukturiert. Was muss unbedingt sein? Was kann verschoben werden? Auf was kann ich gänzlich verzichten?
Ich bin der Oberbürgermeisterin und ihrer Verwaltung durchaus dankbar dafür, dass sie sich diesen Fragen stellt und bereits erste Konsequenzen gezogen wurden, um etwa die Personalausgaben zu begrenzen. Doch das reicht noch nicht aus. So gibt es bisher keine unterlegten Zahlen, wo Stellen nicht mehr besetzt oder konkret gestrichen werden sollen. Oder wo und wie umstrukturiert werden soll. Hier spielt die Verwaltung leider nicht immer mit offenen Karten, gerade bei Fragen nach den künftigen Stellenbesetzungen. Wir sehen hier strukturell noch einiges an Potential - deshalb fordern wir eine verwaltungsinterne Taskforce. Diese muss eine Bestandsaufnahme machen, Aufgaben priorisieren und einen klaren Fahrplan vorlegen. Wo können Fachbereiche enger zusammenarbeiten? Gib es Bereiche die ganz und gar zusammengelegt werden können? Welche Strukturen sind überholt oder anders gefragt: Wie lässt sich mit weniger Geld mehr erreichen? Wie lassen sich Bauprojekte besser steuern um künftige Kostenexplosionen künftig einzudämmen oder ganz zu vermeiden, die inzwischen leider an der Tagesordnung sind. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine zentrale Koordinierung. Dabei nehme ich den Stadtrat mit seinen Ausschüssen nicht aus der Verantwortung. Nur sollten mögliche Optimierungen eben auch in der Verwaltung entsprechend vollzogen werden.
Meine Damen und Herren,
eine wesentlich schlankere, aber effizientere, bürgerfreundlichere Verwaltung versprechen wir uns in Zukunft zweifellos von der Digitalisierung. Diese muss beschleunigt werden. Hier sind Investitionen auch in Zeiten knapper Kassen unbedingt notwendig und sinnvoll. Da, wo es möglich ist, müssen wir in Zukunft auch das Potential von künstlicher Intelligenz nutzen um Verwaltungsprozesse zu automatisieren und die Ressourcen der Mitarbeiter besser einzusetzen. Apropos Zukunftsinvestitionen - ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion steht voll und ganz hinter der Intel-Ansiedlung mit den entsprechenden Verpflichtungen für die Stadt. Das ist eine einmalige Chance auf die Magdeburg jahrzehntelang gewartet hat. Hinter Intel und weiteren Ansiedlungen, die sich daraus ergeben, stehen nicht nur hochwertige Arbeitsplätze in einer der Zukunftsindustrien schlecht hin, sondern auch künftige Einnahmen für die Stadt. Magdeburg wird sich in der öffentlichen Wahrnehmung in die Nähe von Leipzig, Dresden, Wolfsburg und anderer Städte begeben können. Den damit einhergehenden Herausforderungen bezüglich Infrastruktur, Wasserbedarf usw. werden wir uns selbstverständlich verantwortungsbewusst stellen und gemeinsam Lösungen finden. Investitionen in die Bildungslandschaft haben für uns ebenfalls Priorität. Wir wollen beste Chancen für jede und jeden, egal in welchem Stadtteil. Und dafür brauchen wir gut ausgestattete Schulen, die im 21. Jahrhundert angekommen sind.
Auch zu wichtigen Vorhaben im Kulturbereich stehen wir. Genannt sei hier das Quartier P in Buckau als künftiges europäisches Figurenspielzentrum, angesiedelt an unserem erfolgreichen Puppentheater. Viele Investitionen im Kulturbereich stehen an. Sie sind wichtig und richtig. Es kommt jedoch auch hier auf die Prioritätensetzung an. Bessere Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Mitarbeiter in städtischen Einrichtungen müssen wir gewährleisten. Hier sei als Beispiel der dringend erforderliche Orchesterproberaum für das Theater Magdeburg genannt. Neue Traumschlösser hingegen, können wir uns nicht leisten. Die vorhandenen Einrichtungen und Strukturen in der heutigen Form zu erhalten und zu modernisieren, wird teuer genug. Begonnene Bauvorhaben und dringend notwendige Sanierungen müssen finanziell gestemmt werden. Auch das fällt uns als Kommune zunehmend schwerer. Immer neue Schulden sind dabei, wie bereits betont, keinesfalls eine Lösung, denn sie sind die Belastungen von morgen und nehmen der jüngeren Generation Handlungsspielräume. Dass es schwierig ist, Einsparpotentiale aufzufinden, zeigen die Änderungsanträge zum Haushalt 2024. Leider gehen einige Fraktionen mehr nach dem Motto „Masse statt Klasse“ vor und von der Verwaltung hätten wir uns noch aussagefähigeres Zahlenmaterial gewünscht. Gleichwohl werden wir als FDP/Tierschutzpartei natürlich dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Denn niemand von uns kann ernsthaft wollen, dass wir aufgrund eines nicht-genehmigungsfähigen Haushaltes zwangsverwaltet und damit handlungsunfähig werden.
Meine Damen und Herren,
unser Ziel ist eine moderne, weltoffene, handlungsfähige Stadt mit Zukunft. Dieses Signal sollte der Stadtrat heute aussenden. Lassen
sie uns gemeinsam pragmatisch sinnvolle Kompromisse finden. Wir sind dazu bereit.
„I love Magdeburg“ - tun wir alles, dass noch mehr Menschen sich so mit ihrer und unserer Heimatstadt identifizieren und stolz auf Magdeburg sind. Wir als Stadträtinnen und Stadträte haben es in der Hand die Weichen dafür in die richtige Richtung zu stellen. Unsere Lichterwelt verbreitet aktuell mit ihrem Lichterglanz wieder Hoffnung in der dunklen Jahreszeit. Ein solches Leuchtsignal sollten wir als Stadtrat ebenfalls aussenden.
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